Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
§1.1 Für diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§1.2 Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Diamant.de GmbH ("Diamant.de") für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Bestellungen über den Internet-Shop unter der Domain www.diamant.de. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
§ 2 Vertragsabschluss
§2.1 llustrative Angaben wie beispielhaft Zeichnungen, Abbildungen, Grafiken und Fließtexte in unseren Verkaufsunterlagen, sowie in unserem Internetauftritt, stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Derartige Angaben sind darüber hinaus als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Beschaffenheitsangaben und/oder Produktgarantien dar. Im Falle des Angebotes von Diamanten beziehen wir uns unter anderem auf Graduierungsangaben der entsprechenden dazugehörigen Zertifikate. Diese werden von unabhängigen Unternehmen erstellt. Für die ordnungsgemäße Ermittlung der Graduierungsergebnisse in den jeweiligen Zertifikaten übernehmen wir keine Haftung.§2.2 Ein Vertragsverhältnis kommt durch einen Auftrag des Kunden und unsere schriftliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande. Ein Online-Auftrag gilt als verbindlich erteilt, sobald der Kunde den Bestellprozess im Online-Bestellvorgang erfolgreich abschließt und die Bestellung auslöst. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. §2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungsmail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vetragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§2.4 Unsere AGB gelten im Falle einer dauerhaften Kundenbeziehung auch für alle künftigen Bestellungen, Lieferungen und Geschäfte mit dem jeweiligen Kunden. Etwaige mündliche, insbesondere telefonische Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern der Diamant.de GmbH und dem Kunden gelten nicht, sofern sie nicht im Rahmen unserer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden.§2.5 Wir sind berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme eines Auftrages abzulehnen. Ebenso sind wir berechtigt, von einem Vertragsverhältnis zurückzutreten, sofern uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erbringen kann.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 3.1. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Transportkosten und der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§3.2 Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden fällig und zahlbar. Wir sind berechtigt, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Bei Bezahlungen per Nachnahme wird die Nachnahmegebühr gesondert berechnet und ist in den Preisen gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB nicht enthalten.§3.3 Für alle Kunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie bei Sonder- und Spezialangeboten können zusätzliche Kosten für den Transport- und/oder Versicherungen der Lieferung anfallen, diese werden gesondert vereinbart.§3.4 Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen wegen solcher Ansprüche zurückbehalten, bei denen die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§4.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, einschließlich etwaiger Nebenforderungen, aus unseren LIeferungen und Leistungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden.§4.2 Werden die von uns gelieferten Diamanten mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt uns der Kunde das Miteigentum an der dadurch enstehenden Sache ab und zwar im Verhältnis unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware.§4.3 Der Kunde darf die Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern oder verwenden, wenn sein Abnehmer oder Beschenkter die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverwendung nicht ausgeschlossen hat. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Abnehmer seine etwa zur Abtretung an uns vorbehaltene Zustimmung in der erfoderlichen Form erteilt. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet.
§ 5 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
§6.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich in Staaten der europäischen Gemeinschaft einschlielßlich der Schweiz.§6.2 Sämtliche von uns angegebenen Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets freibleibend, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich vereinbart wurde.§6.3 Sofern eine Unmöglichkeit der Lieferung oder aber eine LIeferverzögerung eintritt und diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitge Belieferung durch unsere Vorlieferanten) eintritt, verlängern sich Lieferfristen entsprechend. Ungeachtet dessen sind wir zu einem Rücktritt vom Vetrag berechtigt, in diesem Fall werden wir - sofern möglich- dem Kunden einen Alternativvorschlag unterbreiten, der der ursprünglichen Bestellung möglichst nahe kommt. §6.4 Für Lieferverzögerungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung werden wir den Kunden umgehend nach Kenntnis von den jeweiligen Gründen unterrichten. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung, werden wir etwaig geleistete Zahlungen und/oder Anzahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.§6.5 Vom Kunden bestellte Diamanten, Schmuck oder sonstige Produkte werden an die gewünschte Lieferanschrift versandt, die der Kunde im Rahmen der Bestellung angegeben hat. Sofern sich die Lieferanschrift ändert, verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich zu unterrichten. Die Gefahr für den Untergang der gelieferten Ware geht mit Anlieferung bei dem Kunden auf diesen über. Sofern der Kunde eine Änderung der Lieferanschrift nicht angibt, geht die Gefahr im Zeitpunkt des Anlieferungsversuches unter der uns zuletzt mitgeteilten Adresse auf den Kunden über.Für den Fall, dass der Versand bestellter Waren auf Wunsch des Kunden oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr des Unterganges der Ware mit der Meldung der Versandbereitschaft durch uns gegenüber dem Kunden auf den Kunden über. §6.6 Der Kunde verpflichet sich, die erhaltene Ware unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Sofern sich offensichtliche Mängel ergeben, wird er diese sofort nach Erhalt, spätestens jedoch von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung schriftlich, wenn möglich mit Foto, uns gegenüber anzeigen. Bei sichtbaren Beschädigungen der Verpackung oder offensichtlichen Mengendifferenzen verpflichtet sich der Kunde, diese bei Übergabe der Ware gegenüber dem Auslieferer geltend zu machen. Dies ersetzt jedoch die Mängelanzeige uns gegenüber nicht.
§ 7 Transportversicherung
§7.1 Sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart, erfolgt ein Versand über uns unter Abschluss einer Valorenversicherung. Die Kosten der Valorenversicherung trägt der Kunde. Diese sind in den Transportkosten nicht enthalten.§7.2 Sofern der Kunde ausdrücklich andere Transportwege wünscht oder aber eine Valorenversicherung verweigert, geht die Gefahr für den Untergang der gelieferten Ware mit der Übergabe der Ware durch uns an den Transporteur auf den Kunden über.
§ 8 Gewährleistung
§8.1 Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie der Produktbeschreibung und der im Verkehr, üblichen Beschaffenheit entspricht. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche.§8.2 Garantien für die Beschaffenheit gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. §8.3 Ist die Ware mit Mängeln behaftet oder entspricht diese nicht einer garantierten Beschaffenheit, werden wir den Mangel oder das fehlende Beschaffenheitskriterium innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben. ("Nacherfüllung"). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen bestehender Mängel sind ausgeschlossen. §8.4 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansrpüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendigt ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansrprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach §478 BGB:Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 9 Haftungsausschluss
§ 9.1 Für sämtliche Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.§9.2 Werden Schäden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen lediglich leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.§9.3 Von dem unter Ziffer 9.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. WesenlticheVertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B: hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eiegntum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. §9.4 Im Übrigen ist unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.§9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interessse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
§12.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.§12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhätlnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 1 Allgemeines
§1.1 Für diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§1.2 Darüber hinaus gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der Diamant.de GmbH ("Diamant.de") für die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit Bestellungen über den Internet-Shop unter der Domain www.diamant.de. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt.
§ 2 Vertragsabschluss
§2.1 llustrative Angaben wie beispielhaft Zeichnungen, Abbildungen, Grafiken und Fließtexte in unseren Verkaufsunterlagen, sowie in unserem Internetauftritt, stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Derartige Angaben sind darüber hinaus als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Beschaffenheitsangaben und/oder Produktgarantien dar. Im Falle des Angebotes von Diamanten beziehen wir uns unter anderem auf Graduierungsangaben der entsprechenden dazugehörigen Zertifikate. Diese werden von unabhängigen Unternehmen erstellt. Für die ordnungsgemäße Ermittlung der Graduierungsergebnisse in den jeweiligen Zertifikaten übernehmen wir keine Haftung.§2.2 Ein Vertragsverhältnis kommt durch einen Auftrag des Kunden und unsere schriftliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) zustande. Ein Online-Auftrag gilt als verbindlich erteilt, sobald der Kunde den Bestellprozess im Online-Bestellvorgang erfolgreich abschließt und die Bestellung auslöst. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. §2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungsmail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vetragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§2.4 Unsere AGB gelten im Falle einer dauerhaften Kundenbeziehung auch für alle künftigen Bestellungen, Lieferungen und Geschäfte mit dem jeweiligen Kunden. Etwaige mündliche, insbesondere telefonische Vereinbarungen zwischen Mitarbeitern der Diamant.de GmbH und dem Kunden gelten nicht, sofern sie nicht im Rahmen unserer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden.§2.5 Wir sind berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Annahme eines Auftrages abzulehnen. Ebenso sind wir berechtigt, von einem Vertragsverhältnis zurückzutreten, sofern uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass der Kunde die vereinbarte Gegenleistung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erbringen kann.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 3.1. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Transportkosten und der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§3.2 Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung bei dem Kunden fällig und zahlbar. Wir sind berechtigt, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Bei Bezahlungen per Nachnahme wird die Nachnahmegebühr gesondert berechnet und ist in den Preisen gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB nicht enthalten.§3.3 Für alle Kunden ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie bei Sonder- und Spezialangeboten können zusätzliche Kosten für den Transport- und/oder Versicherungen der Lieferung anfallen, diese werden gesondert vereinbart.§3.4 Der Kunde kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen oder Zahlungen wegen solcher Ansprüche zurückbehalten, bei denen die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
§4.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten, einschließlich etwaiger Nebenforderungen, aus unseren LIeferungen und Leistungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besondere bezeichnete Forderungen geleistet werden.§4.2 Werden die von uns gelieferten Diamanten mit anderen Gegenständen verbunden, so tritt uns der Kunde das Miteigentum an der dadurch enstehenden Sache ab und zwar im Verhältnis unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware.§4.3 Der Kunde darf die Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur dann veräußern oder verwenden, wenn sein Abnehmer oder Beschenkter die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung bzw. Weiterverwendung nicht ausgeschlossen hat. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Abnehmer seine etwa zur Abtretung an uns vorbehaltene Zustimmung in der erfoderlichen Form erteilt. Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware sind dem Kunden nicht gestattet.
§ 5 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
§6.1 Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich in Staaten der europäischen Gemeinschaft einschlielßlich der Schweiz.§6.2 Sämtliche von uns angegebenen Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets freibleibend, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich vereinbart wurde.§6.3 Sofern eine Unmöglichkeit der Lieferung oder aber eine LIeferverzögerung eintritt und diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragabschlusses nicht vorhersehbare und von uns nicht zu vertretende Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitge Belieferung durch unsere Vorlieferanten) eintritt, verlängern sich Lieferfristen entsprechend. Ungeachtet dessen sind wir zu einem Rücktritt vom Vetrag berechtigt, in diesem Fall werden wir - sofern möglich- dem Kunden einen Alternativvorschlag unterbreiten, der der ursprünglichen Bestellung möglichst nahe kommt. §6.4 Für Lieferverzögerungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung werden wir den Kunden umgehend nach Kenntnis von den jeweiligen Gründen unterrichten. Im Falle der Unmöglichkeit der Leistung, werden wir etwaig geleistete Zahlungen und/oder Anzahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.§6.5 Vom Kunden bestellte Diamanten, Schmuck oder sonstige Produkte werden an die gewünschte Lieferanschrift versandt, die der Kunde im Rahmen der Bestellung angegeben hat. Sofern sich die Lieferanschrift ändert, verpflichtet sich der Kunde, uns unverzüglich zu unterrichten. Die Gefahr für den Untergang der gelieferten Ware geht mit Anlieferung bei dem Kunden auf diesen über. Sofern der Kunde eine Änderung der Lieferanschrift nicht angibt, geht die Gefahr im Zeitpunkt des Anlieferungsversuches unter der uns zuletzt mitgeteilten Adresse auf den Kunden über.Für den Fall, dass der Versand bestellter Waren auf Wunsch des Kunden oder sonstigen vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert wird, geht die Gefahr des Unterganges der Ware mit der Meldung der Versandbereitschaft durch uns gegenüber dem Kunden auf den Kunden über. §6.6 Der Kunde verpflichet sich, die erhaltene Ware unverzüglich auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Sofern sich offensichtliche Mängel ergeben, wird er diese sofort nach Erhalt, spätestens jedoch von 48 Stunden nach Eingang der Lieferung schriftlich, wenn möglich mit Foto, uns gegenüber anzeigen. Bei sichtbaren Beschädigungen der Verpackung oder offensichtlichen Mengendifferenzen verpflichtet sich der Kunde, diese bei Übergabe der Ware gegenüber dem Auslieferer geltend zu machen. Dies ersetzt jedoch die Mängelanzeige uns gegenüber nicht.
§ 7 Transportversicherung
§7.1 Sofern mit dem Kunden nicht anders vereinbart, erfolgt ein Versand über uns unter Abschluss einer Valorenversicherung. Die Kosten der Valorenversicherung trägt der Kunde. Diese sind in den Transportkosten nicht enthalten.§7.2 Sofern der Kunde ausdrücklich andere Transportwege wünscht oder aber eine Valorenversicherung verweigert, geht die Gefahr für den Untergang der gelieferten Ware mit der Übergabe der Ware durch uns an den Transporteur auf den Kunden über.
§ 8 Gewährleistung
§8.1 Die Ware ist frei von Sachmängeln, wenn sie der Produktbeschreibung und der im Verkehr, üblichen Beschaffenheit entspricht. Bei Mängeln, die den Wert und/oder die Gebrauchstauglichkeit des gelieferten Gegenstandes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, bestehen keine Mängelansprüche.§8.2 Garantien für die Beschaffenheit gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben. §8.3 Ist die Ware mit Mängeln behaftet oder entspricht diese nicht einer garantierten Beschaffenheit, werden wir den Mangel oder das fehlende Beschaffenheitskriterium innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache beheben. ("Nacherfüllung"). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Kaufpreis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen bestehender Mängel sind ausgeschlossen. §8.4 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansrpüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendigt ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansrprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach §478 BGB:Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 9 Haftungsausschluss
§ 9.1 Für sämtliche Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit.§9.2 Werden Schäden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen lediglich leicht fahrlässig verursacht, haften wir nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt ist.§9.3 Von dem unter Ziffer 9.1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. WesenlticheVertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B: hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eiegntum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen. §9.4 Im Übrigen ist unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.§9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interessse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 11 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 12 Rechtswahl & Gerichtsstand
§12.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.§12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhätlnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
